ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der FENTEXmedical GmbH.
  2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
  3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von FENTEX bedürfen der Schriftform.
  4. FENTEX ist berechtigt, diese AGB zu ändern, indem sie den Kunden im Einzelnen schriftlich über die Änderung informiert. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.

2. Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote von FENTEX sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung und/ oder durch Auftragsausführung durch FENTEX zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt. 
  2. Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch FENTEX
  3. FENTEX behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte, Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor. 
  4. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an: In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

3. Installation, Schulung und Beratung

  1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Inbetriebnahme gelieferter Produkte selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch FENTEX als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Produkte gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet. 
  2. Sofern FENTEX Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von FENTEX angemessen. FENTEX kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen. 
  3. Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. Leistungsumfang

  1. FENTEX ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen. 
  2. FENTEX ist in zumutbarem Umfang und wenn vom Kunden nicht ausdrücklich ausgeschlossen, zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. 
  3. Zu Test- oder Demozwecken gelieferte Produkte bleiben Eigentum von FENTEX.

5. Lieferfrist

  1. Von FENTEX angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von FENTEX um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde aufgefordert, FENTEX eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. 
  2. Auftragsänderungen durch den Kunden führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von FENTEX nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik und Aussperrung bei FENTEX, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

6. Preise

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk. Fracht, Verpackung, Versicherung und ggf. Montage werden gesondert berechnet. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Wiederverkäufer übernehmen die Rücknahmepflicht nach der Verpackungsverordnung und stellen uns insoweit frei. 
  2. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. 
  3. FENTEX ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.
  4. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

7. Zahlung

  1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig.
    Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht.
  2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist FENTEX berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder FENTEX einen höheren Schaden nachweist.
  4. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von FENTEX verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  5. Schuldet der Kunde FENTEX mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.
  6. Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, werden alle gestundeten Forderungen sofort fällig.

8. Annahmeverzug des Kunden

  1. Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist FENTEX nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt FENTEX Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder FENTEX einen höheren Schaden nachweist.

9. Gefahrübergang; Abnahme von Leistungen, Sachmangelhaftung; Nachbesserung bei Dienstleistungen

  1. Ist der Kunde kein Endverbraucher, erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
  2. Verweigert der Kunde die Abnahme der von FENTEX auftragsgemäß gelieferten Ware, hat er FENTEX unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware, eine konkrete Mängelbeschreibung zu übermitteln. Geht innerhalb des genannten Zeitraums keine detaillierte Mängelbeschreibung bei FENTEX ein, gilt die Lieferung als abgenommen.
  3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Kaufverträgen zwei Jahre ab Zeitpunkt des Gefahrenüberganges und ein Jahr bei Reparaturen und Lieferung von Ersatzteilen. Ausnahmen hiervon sind gesondert ausgewiesen.
  4. Für natürlichen Verschleiß leisten wir keinen Ersatz. Ebenso ist die Haftung ausgeschlossen für Schäden aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder übermäßiger Beanspruchung, insbesondere bei Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung.
  5. Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet FENTEX bei Mängeln ihrer Produkte oder
    Produktleistungen nach Maßgabe der für diese geltenden besonderen Bestimmungen.
  6. Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde FENTEX in jedem Fall zunächst zur kostenlosen
    Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.
  7. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

10. Eigentumsvorbehalt

  1. FENTEX behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von FENTEX in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für FENTEX zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an FENTEX ab. FENTEX nimmt die Abtretung an.
  3. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware entstehenden Forderungen an FENTEX ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von FENTEX hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. FENTEX ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist FENTEX berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. FENTEX ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
  5. Bei einem Rücknahmerecht von FENTEX gemäß vorstehendem Absatz ist FENTEX berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware auf dessen Kosten abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von FENTEX den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
  6. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11. Haftung

  1. FENTEX haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von FENTEX, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die FENTEX, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
  2. Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FENTEX, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet FENTEX im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  4. Soweit FENTEX nach Ziffer 11.2 haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von FENTEX beschränkt.
  5. FENTEX haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.
  6. Die Regelungen dieser Ziffer 11 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von FENTEX.
  7. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Abtretbarkeit von Ansprüchen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit FENTEX geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit FENTEX geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von FENTEX ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

13. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

  1. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. 04. 1980 sowie die Kollisionsregeln des internationalen Privatrechts.
  2. Sofern der Kunde ein Unternehmen ist, ist Gerichtsstand Tuttlingen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort Tuttlingen.
  4. Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Neuhausen, Sept. 2006

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